Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit das nicht passiert, muss deutlich mehr kommen als das Gesetz, das heute hier vorliegt, liebe Kolleginnen… weiterlesen
Aktuelle Studie zeigt: Wie brauchen einen Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Die Ergebnisse der zweiten Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zur Lage von LGBTI in Europa kommentieren Ulle Schauws MdB und ich, als queerpolitische Sprecherin und Sprecher der Grünen Brundestagsfraktion, wie folgt: „Die Ergebnisse der aktuellen Studie sind mehr als alarmierend. In Europa, aber auch hier in Deutschland. Die Diskriminierung im Alltag… weiterlesen
Beschlussvorlage zur Erweiterung des FC Geländes im äußeren Grüngürtel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln begrüßen, dass die Verwaltung der Stadt Köln eine Beschlussvorlage zur Erweiterung des RheinEnergie-Sportparks vorgelegt hat, die auch einen alternativen Standort enthält. Die umfangreiche Beschlussvorlage muss in den nächsten Wochen sorgfältig geprüft werden. Vor dem Hintergrund, dass es über 7000 Stellungnahmen zu der geplanten Bebauung im äußeren Grüngürtel gegeben hat, von denen… weiterlesen
Diskriminierung bei der Blutspende beenden! Grüne bringen Änderungsantrag zum Bevölkerungsschutzgesetz ein
Heute beginnt die Beratung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Am Donnerstag wird der Bundestag das Gesetz final beraten und darüber abstimmen. Dazu erkläre ich, Sprecher für Queerpolitik, mit Kordula Schulz-Asche MdB, Berichterstatterin für Infektionsschutz der GRÜNEN Bundestagsfraktion: „Der praktische Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende sowie die diskriminierende Regelung… weiterlesen
Appell an die Botschaft von Marokko zur Beendigung der Denunziations- und Verfolgungswelle gegen LSBTTIQ
Mit großer Sorge beobachten wir eine Denunziations- und Verfolgungswelle gegen LSBTTIQ in Ihrem Land. Seit dem vergangenen Monat werden vermehrt queere Menschen in Marokko geoutet und ihre persönlichen Daten in sozialen Medien veröffentlicht. Aus aktuellen Berichten wird deutlich, dass die Denunziation von LSBTTIQ, die dazu führt, dass viele von ihren Familien nach dem Outing ausgegrenzt… weiterlesen
Ausbau von „Housing First“
Die Coronakrise wirft einen Scheinwerfer auf soziale Härten in unserem Land. Wer zum Beispiel wohnungslos ist, kann sich gerade nicht gut selber schützen. Hilfsangebote wie Tafeln oder Obdachloseneinrichtungen öffnen zwar nach und nach wieder und die meisten Städte haben schnell Schutzplätze geschaffen. Aber die Situation bleibt angespannt. In dieser Situation braucht es eine beherzte Politik… weiterlesen