Zum Konjunkturpaket der Großen Koalition haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist armutspolitisch ignorant und familienpolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss dringend nachbessert werden. Die Große Koalition verpasst mit ihrem Konjunkturpaket die Gunst der Stunde, die… weiterlesen
Grüne legen Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vor
Heute habe ich in einer Pressekonferenz unseren Grünen Gesetzentwurf für ein GE Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Dazu kommentiere ich : „Dieser Gesetzentwurf beendet die jahrzehntelange Bevormundung und Entrechtung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland. Er löst das diskriminierende Transsexuellengesetz ab und schafft ein neues, modernes Selbstbestimmungsrecht. Alle Menschen haben das Recht auf Anerkennung ihrer Persönlichkeit, auf… weiterlesen
Offener Brief für die Rückkehr von Gönül „Dilan“ Örs nach Köln
In einem offenen Brief haben sich die demokratischen Kölner Bundestagsabgeordneten, gemeinsam mit unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker, für eine Rückkehr von Gönül „Dilan“ Örs nach Köln eingesetzt. Vor einem Jahr wollte Frau Örs in die Türkei einreisen, um ihre in Istanbul inhaftierte Mutter zu besuchen. Bereits am Flughafen wurde sie festgenommen und sie wurde an der… weiterlesen
Die Bekämpfung der Kinderarmut jetzt zur Chefinnensache machen
Zur heutigen Veröffentlichung der von einem großen Bündnis getragenen Erklärung des Ratschlags Kinderarmut haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich uns wie folgt geäußert: Die Bundesregierung muss jetzt reagieren, Angela Merkel muss die Bekämpfung der Kinderarmut zur Chefinnensache machen. Die breit getragene Erklärung von über 50 Verbänden und Gewerkschaften ist ein Weckruf an… weiterlesen
Meine Rede zum Blutspendeverbot
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber wir heute hier debattieren, darüber wird auf deutschen Bühnen gelacht. Der Kölner Comedian Markus Barth erzählt in seinen Shows gerne folgende Geschichte: Ein schwuler Mann lebt mit seinem Partner in monogamer Ehe. Er geht zum Arzt, um Blut zu spenden. Der Arzt fragt ihn: Haben Sie auch… weiterlesen
Es ist an der Zeit, das untragbare Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transpersonen zu beenden
Zur heutigen Debatte im Bundestag zur Diskriminierung bei der Blutspende erklären Kordula Schulz-Asche MdB, Beauftragte für Infektionsschutz der Grünen Bundestagsfraktion und ich: „Wer gehofft hatte, dass Jens Spahn die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende beendet, wird bitterlich enttäuscht. Obwohl gerade händeringend Blutspender*innen gesucht werden, kann sich der Gesundheitsminister nicht dazu durchringen, die… weiterlesen