Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem… weiterlesen
Gesamtstrategie gegen Kinderarmut überfällig
Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung haben meine Kollegin Katja Dörner und ich uns wie folgt positioniert: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Bereits seit Jahren stagniert die Kinder- und Jugendarmut auf diesem hohen Niveau, ohne dass endlich politisch gehandelt wird. Das ist ein Armutszeugnis für die… weiterlesen
Geflüchtete werden während Corona gänzlich allein gelassen. Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage “ Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle“ von 2019
Im August und September 2019 sind mit Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft getreten. So wurde die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen geändert. Wir haben die Bundesregierung gefragt, welche Auswirkungen die Asylbewerberleistungsgesetznovelle von 2019 – auch in Zusammenhang mit der Corona Krise – hat. Deutlich wird aus der Antwort der… weiterlesen
Bundesregierung grenzt 7 Millionen arme Menschen weiter aus
Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz habe ich mich wie folgt geäußert: Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und in der Grundsicherung im Alter im Regen stehen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die politischen Fehler früherer Regelbedarfsermittlungen stur wiederholt. Die Corona-Krise hat… weiterlesen
Zeichen der Zeit erkennen: Kindergrundsicherung einführen
Zum heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Mit dem Vorschlag vom Deutschen Gewerkschaftsbund liegt ein weiteres starkes Konzept für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn der… weiterlesen
Trotz Corona-Krise Wiederaufnahme von Hartz IV-Sanktionen
Zur aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Jobcenter ab dem 1. Juli wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Nicht nur gingen die Ärmsten in der Krise bei den Konjunkturpaketen nahezu leer aus und wurden sich selbst überlassen, jetzt drohen ihnen auch wieder Leistungskürzungen. Dabei sind wir noch… weiterlesen