Zu den Berichten über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ab 1. Januar 2021 habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene gleicht im Wesentlichen die gestiegenen Preise aus und verpufft damit. An der finanziellen Notlage von Menschen in Hartz IV und von armen Rentnerinnen und Rentnern… weiterlesen
Der SPD fehlt der Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen
Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, Hartz IV mit einem Bürgergeld zu ersetzen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der SPD fehlt offenbar der klare Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen. Um Hartz IV zu überwinden, braucht es mehr als ein neues Etikett. Dass sich die SPD-Fraktion zu einer Reform der sozialen Sicherung… weiterlesen
Wir fordern weiterhin, alle diskriminierenden Regelungen bei der Blutspende zu beenden, und zwar gesetzlich.
Zu Medienberichten. wonach die Bundesregierung, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen zu lockern plant, erkläre ich: „Der Druck aus Opposition, Bundesländern und Zivilgesellschaft wirkt. Endlich will die Bundesregierung die diskriminierenden Zugangsbeschränkungen bei der Blutspende lockern. Das ist seit Jahren überfällig, denn die jetzigen Regeln stellen homo- und bisexuelle Männer sowie Transpersonen… weiterlesen
Kinder und Jugendliche gehören nicht in Hartz IV
In einer kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung umfangreich zur Lage von Kindern und Jugendlichen in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften befragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es noch zu Beginn der Coronakrise 42.000 Sanktionen unter das Existenzminimum in Familien mit Kindern gab – davon 850 mal komplette Streichung der Grundsicherung bei einem Mitglied… weiterlesen
Kabinettsbeschluss: Neuer Regelsatz ist viel zu niedrig – Bundesregierung spart auf Kosten der Ärmsten
Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also 7 Euro mehr als bisher. Wir haben bereits vor der Sommerpause als erste und bislang einzige Fraktion ein eigenes Konzept zur Regelsatzermittlung vorgelegt und dies… weiterlesen
Arbeit des Kölner Arbeitslosenzentrums dauerhaft sichern!
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann das Kölner Arbeitslosenzentrums KALZ e.V. am Hans-Böckler Platz besucht. In dem Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des KALZ Karl-Heinz Iffland, dem Geschäftsführer Bernd Mombauer und Frau Schumm von der Sozialberatung standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dauerhafte Sicherung der Arbeit der Arbeitslosenzentren im Vordergrund…. weiterlesen