Liebe Kölner GRÜNE, hinter uns liegt ein erfolgreicher Kommunalwahlkampf: Erstmals sind die GRÜNEN stärkste Partei in Köln. Der Wahlkampf, die vielen Gespräche mit Menschen in unserer Stadt waren intensiv, Mut machend, fruchtbar. Wir haben jetzt die Chance, Köln klimagerechter, sozialer, offener, moderner zu machen. Diesen Schwung, dieses Zutrauen müssen wir mitnehmen für das Wahljahr 2021…. weiterlesen
Meine Rede zur Anpassung der Regelbedarfe nach dem SGB XII
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hat dieser Bundestag milliardenschwere Hilfspakete möglich gemacht – richtigerweise –; aber für erwachsene Menschen in der Grundsicherung, für arme Rentnerinnen und Rentner war kein einziger Cent mehr da. Das ist eine bittere Erfahrung für alle, die es betrifft. Auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht… weiterlesen
Regelsatzermittlung: eine Reform der Methodik ist überfällig
Heute haben wir Grüne unseren Antrag „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren“ in den Bundestag eingebracht als Alternative zum Regelbedarfsermittlungsgesetz der Bundesregierung. Der neue Regelsatz der Bundesregierung ist nicht existenzsichernd. Er reicht bei weitem nicht aus, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu gewährleisten. Genau das ist aber die Aufgabe des Regelsatzes! Wir… weiterlesen
Energiearmut in Deutschland: 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt
Zu der heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahl der Stromsperren im Jahr 2019 habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Anzahl der Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Im Jahr 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne… weiterlesen