Zum Beschluss der Bundesregierung, Mittagessen an Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung ausliefern zu lassen, habe ich mich folgt geäußert: „Die Bundesregierung setzt auf Armenspeisung per Lieferdienst statt auf wirksame Maßnahmen gegen Armut. Das ist ein Rückfall in einen Sozialstaat der Nachkriegszeit. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung sich eisern weigert, Kindern und Familien in… weiterlesen
Zum Schweigen der Bundesregierung zu den Gängelungsversuchen der in Ungarn regierenden Koalition in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen (s. die Antwort auf eine schriftliche Frage im Anhang) erklären Ulle Schauws und ich: „Lippenbekenntnisse reichen nicht, wenn fundamentale Menschenrechte mit Füssen getreten werden! Wenn sich die Europäische Union nicht nur theoretisch sondern auch praktisch als Wertegemeinschaft versteht,… weiterlesen
Zur Forderung des Bündnisses aus sieben Hilfsorganisationen und Verbänden nach Soforthilfe für Kinder aus ärmeren Familien haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik, und ich uns wie folgt geäußert: „Kinder und Familien in Armut brauchen in der Coronakrise deutlich größere Unterstützung. Mit ihrer Erklärung machen die Verbände die armutspolitische Leerstelle in den Corona-Maßnahmen… weiterlesen
Die Entscheidung des europäischen Gerichtshof, dass homofeindliche Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, kommentieren Ulle Schauws, MdB und ich: Mit der heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union in einer bedeutende Weise gestärkt. Homofeindliche Äußerungen stellen laut EuGH eine Diskriminierung im Arbeitsrecht dar, wenn sie von einer… weiterlesen
Der Regelsatz in der Grundsicherung hat schon vor der Corona-Pandemie kaum zum Leben gereicht. Längst haben sich Menschen in der Grundsicherung darauf eingestellt, mit dem Essensangebot der Tafeln und anderen Hilfen den viel zu niedrigen Regelsatz auszugleichen. Das gilt insbesondere für ältere Menschen, deren Rente nicht reicht. Mit dem Wegbrechen bestehender Hilfesysteme trifft sie die… weiterlesen
Die Corona-Krise trifft alle, doch sie trifft nicht alle gleich hart. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, einer kleinen oder ohne Wohnung oder die, die auf Unterstützung durch Tafeln angewiesen sind, ist die Situation besonders schwierig. Wie ein großer Scheinwerfer hebt die Pandemie soziale Härten in unserem Land hervor. Und ausgerechnet die Ärmsten fallen bei… weiterlesen
Die Corona-Krise wirkt für unser Sozialsystem wie ein Brennglas, das die Schwachstellen offenlegt. Wie zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter. Ich habe die Bundesregierung zur Existenzsicherung in der Grundsicherung im Alter befragt und die Zahlen sind dramatisch. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: -Mehr als eine Million Menschen ist auf Grundsicherung im Alter… weiterlesen
Ulle Schauws & ich haben einen offenen Brief an die queere Community geschrieben. 🏳️🌈 Denn für LSBTIQ kann sich in der #Coronakrise die Lage nochmal zuspitzen. Wir versprechen: Wir haben Eure Anliegen weiter im Blick! Brief an die Community in Zeiten von Corona
Zum Thema „Corona und Hartz IV – der Virus und die Armen“ habe ich mich in MIKA, dem Podcast der Diakonie in Bayern, zum Sozialschutz-Paket geäußert, dass diese Woche im Eiltempo vom Bundestag beschlossen wurde. Darin spreche ich über die Abstimmung im Bundestag diese Woche, die Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales und bewerte… weiterlesen