Heute wurde im Bundestag in einem nie dagewesen Eiltempo ein Soforthilfe-Gesetzespaket beschlossen, das helfen soll, die Coronakrise und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Es war wichtig, angesichts der immensen Herausforderungen, vor die die Coronapandemie unsere Gesellschaft stellt, schnell und gemeinsam als Deutscher Bundestag zu handeln. Wir Grünen haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Vorschlägen… weiterlesen
Die Ärmsten dürfen in der Corona-Krise nicht vergessen werden
Zum Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise habe ich mich wie folgt geäußert: „Es ist richtig, jetzt einen milliardenschweren Sozialschutz auf den Weg zu bringen, um existentielle Notlagen in Folge der Corona-Krise abzufedern. Eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf ist allerdings der Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft, deren Situation sich durch die Krise verschärfen… weiterlesen
Familien in Armut in der Corona-Krise besser unterstützen
Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise haben meine Kollegin Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und ich uns wie folgt geäußert: „Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und… weiterlesen
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Versorger sollen Strom- und Gassperren aufheben
Angesichts der Corona-bedingten Ausnahmesituation habe ich mit meiner Kollegin Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, die Energieversorger aufgefordert, Strom- und Gassperren aufzuheben und auf die Durchführung neuer Energiesperren zu verzichten. Hier unsere gemeinsame Pressemitteilung: Die Verbreitung des Corona-Virus‘ und die notwendigen Gegenmaßnahmen haben einschneidende Folgen für die Bevölkerung. Viele Familien müssen ihren Alltag völlig neu organisieren… weiterlesen
Vereinfachung der Grundsicherung in der Corona-Krise
Die Verbreitung des Corona-Virus hat einschneidende Folgen für die Bevölkerung und erfordert ein pragmatisches sowie schnelles politisches Handeln. Es ist absehbar, dass die Krise leider auch mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einhergehen wird. Mehr Menschen als heute werden auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für den Übergang. Daher ist es… weiterlesen
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Aufruf zu Lebensmittelspenden an die Tafeln
In Deutschland sammeln die mehr als 940 gemeinnützigen Tafeln Lebensmittel und verteilen sie an bedürftige Menschen. Die Lebensmittelausgabe ist die Kernaufgabe der Tafeln und regional unterschiedlich organisiert. Auch bei den Tafeln sind erste Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus spürbar. Viele Tafeln haben weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige erhalten als gewöhnlich, da viele… weiterlesen
Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden
Heute hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ( Anl 19-790 Antrag Blutspende ) zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beschlossen. Dazu erkläre ich: „Die aktuelle Praxis bei der Blutspende diskriminiert homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Nach der im Jahr 2017 neu formulierten Richtlinie der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blut- und… weiterlesen