Das Sultanat Brunei hat die Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verteidigt. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Für Intoleranz kann es keine Toleranz geben. Die seit kurzem geltenden Steinigungen gegen Homosexuelle in Brunei sind ein schwerer Angriff auf die Menschlichkeit und die Menschenrechte. Deutschland und die EU müssen dagegen geschlossen und vehement protestieren. Dem… weiterlesen
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Asylbewerberleistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zu koppeln. Einen ähnlichen Versuch versteckter Bedarfskürzungen hatte der Bundesrat im Jahr… weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionsstatistik: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden
Zur Bekanntgabe der Hartz-IV-Sanktionsstatistik für das Jahr 2018 der Bundesagentur für Arbeit habe ich mich wie folgt geäußert: Die neuen Zahlen zu den Sanktionen sind kein Grund zur Beruhigung. Der leichte Rückgang darf den Blick auf den drängenden Handlungsbedarf nicht verstellen. Es ist politisch nicht hinnehmbar, dass bei 441.000 Menschen im Grundsicherungsbezug im letzten Jahr… weiterlesen
Kleine Anfrage zur Energiearmut
Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich beispielhaft an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330 242 erhöht. Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38 000. Im individuellen Fall sind die Folgen, insbesondere bei Androhung und… weiterlesen
Kleine Anfrage – Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“)
Am 03.04. haben wir eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der wir den bisherigen Stand zu den Auswirkungen und der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben erfragen wollten. Ein kurzer Auszug: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz seiner Würde und Grundrechte…. weiterlesen
Villa Anders – Schwul-lesbisches Wohnen e.V
Am 29. März habe ich gemeinsam mit der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch das queer Wohnprojekt „Villa Anders“ in Ehrenfeld besucht. In dem Projekt leben Lesben, Schwule und Transgender zusammen in 35 Wohneinheiten. Sowohl Singles, als auch Paare und Regenbogen-Familien sind willkommen und leben hier generationenübergreifend zusammen. „Miteinander leben in lesbisch-schwuler Gemeinschaft“, lautet das einfache, für… weiterlesen
Europa-Tag am Schiller-Gymnasium in Sülz
Im Rahmen des bundesweiten Projekts Europa-Tag habe ich das Schiller Gymnasium in Sülz besucht und mich den zahlreichen und sehr fundierten Fragen der Schülerinnen und Schüler gestellt. Die Diskussion mit den 26 Schülerinnen und Schülern der Stufen Q1 und Q2 drehte sich natürlich um die Zukunft Europas, aber auch um die Klimakrise, die Verkehrswende in… weiterlesen