Zu den unwirtschaftlichen, hohen Kosten in den Jobcentern durch das Eintreiben von Kleinbeträgen habe ich folgendes erklärt: „Dass aufgrund von Rückforderungen von Kleinbeträgen die Jobcenter über dreimal so viel ausgeben wie sie einnehmen, ist nicht die einzige Schieflage in deren Budgets. Immer mehr Gelder, die eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitssuchenden eingesetzt werden sollten, werden für… weiterlesen
Treffen mit homosexuellen Geflüchteten aus der Türkei, dem Irak, Iran und Ägypten
Am 26. Februar habe ich mich mit homosexuellen Geflüchteten getroffen. Schwul zu sein in der Türkei, im Irak, Iran oder Ägypten kann lebensgefährlich sein. Deswegen ist sexuelle Identität auch ein Fluchtgrund. Deutsche Behörden sind da leider oft noch nicht ausreichend sensibel bzw. schauen gezielt weg. Ich freue mich deswegen sehr über den Besuch einiger dieser… weiterlesen
Der Grüngürtel muss erhalten bleiben
Im Februar durfte ich an der tollen Aktion „Die Raupe Nimmersatt“ der BI GRÜNGÜRTEL FÜR ALLE teilnehmen. Obwohl der Grüngürtel die grüne Lunge Kölns ist, will der 1. FC Köln die Gleuler Wiesen mit (eingezäunten) Fußballplätzen bebauen. Ich unterstütze das Vorhaben, die Infrastruktur des FC zu verbessern, aber das darf auf keinen Fall an diesem… weiterlesen
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. Wer möchte, dass weniger Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind, muss dafür sorgen, dass es einen höheren Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und weniger Minijobs gibt…. weiterlesen
Meine Rede zum Sozialstaatskonzept der SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sozialpolitik ist eine Frage der gesellschaftlichen Werte und der politischen Prioritäten. Es geht darum, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Ich werde aber in der Tat den Verdacht nicht los, dass die FDP diese Aktuelle Stunde heute vor allem deswegen beantragt hat, um die wichtige und notwendige Debatte über… weiterlesen
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Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
Die Bundesregierung plant aktuell mit dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ eine Reform des Kinderzuschlages und des Bildungs- und Teilhabepaketes. Wir begrüßen die geplanten Änderungen als einen Schritt in die richtige Richtung, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen: Minimallösungen sind bei der Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig. Daher legen wir in unserem Antrag „Teilhabe für alle Kinder… weiterlesen
Einsatz von Kindersoldaten endlich glaubhaft ächten
Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich folgendes: Der Red Hand Day mahnt die Regierungen weltweit, endlich Schluss zu machen mit der militärischen Rekrutierung Minderjähriger. Kinder sind keine Soldaten. Trotzdem werden sie in Krisenregionen noch immer in großer Zahl als solche… weiterlesen
SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken
Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm haben mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik) und ich folgendes erklärt: Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen Lebenslagen endlich effektiv vor Armut geschützt werden. Dass nun auch die SPD Vorschläge für eine Reform der sozialen Sicherung auf den Tisch legt, ist gut… weiterlesen