Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, einen Schutzraum, ein vertrautes Umfeld, ist etwas, das jedem Menschen zustehen sollte. Wohnen wird aber in der Tat für immer mehr Menschen mit keinem oder mit geringem Einkommen zur Existenzfrage. Deswegen bin ich sehr froh über die… weiterlesen
Länder, in denen Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher! Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zu „sicheren Herkunftsländern“
Die heutige Abstimmung im Bundestag zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu „Sicheren Herkunftsländern“ kommentiere ich folgendermaßen: „Heute ist ein schwarzer Tag für Menschen, die unter Verfolgung leiden. Länder, in denen gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher. Sollten Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, wäre das ein Freifahrtschein… weiterlesen
Brief an die Deutsche Bahn: Bahnhof Köln-Deutz muss barrierefrei werden
In einem Brief an die Deutsche Bahn fordere ich zusammen mit allen Kölner Bundestagsabgeordneten, dass der Bahnhof Köln-Deutz barrierefrei werden muss. Für gehbehinderte Menschen, Senior*innen oder Menschen mit Kinderwagen sind die Treppen oft unüberwindbare Hindernisse. Hier finden Sie den Brief: Gemeinsamer Brief an die Deutsche Bahn. Zu der Antwort der Deutschen Bahn habe ich mich wie… weiterlesen
Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen
Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen… weiterlesen
© Sven Lehmann, MdB
Antwort der Bundesregierung offenbart die Härte der Sanktionspraxis
Am 15.01.2019 hat die mündliche Verhandlung zum Thema Sanktionen im SGB II am Bundesverfassungsgericht stattgefunden. Das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionsregeln für verfassungswidrig, weil sie in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingreifen und bittet das BVerfG um Überprüfung. Das Urteil wird dann im Laufe des Frühlings erwartet. Im Vorfeld habe ich die Bundesregierung zu… weiterlesen
Kabinettsentwurf „Starke-Familien-Gesetz“: Gegen Kinderarmut braucht es einen großen Wurf
Zum Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklären Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und ich: Gegen Kinderarmut bräuchte es einen großen Wurf. Davon ist der Gesetzesentwurf aber bei allen richtigen Verbesserungen leider meilenweit entfernt. Kinder und Familien mit keinem oder kleinem Einkommen benötigen einen unbürokratischen… weiterlesen
Foto von Brett Sayles von Pexels
Situation von LGBTI im Irak weiterhin verheerend
Im vergangenen Jahr haben sich Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Als Reaktion hierauf habe ich in mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu der Situation von LGBTI im Irak erfragt. Die… weiterlesen