Die Europawahl ist gelaufen und wir sagen heute DANKE! – für 33% in Köln und 43,3% im Stadtteil Sülz! Dieses Ergebnis bedeutet, dass wir in Köln erstmals stärkste Kraft sind. Dieses Ergebnis steht aber auch für einen großen Vertrauensvorschuss, sowie einen politischen Arbeitsauftrag: für eine neue Umweltpolitik in einem sozial gerechten Europa. Heute waren wir… weiterlesen
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Menschenwürde kennt keine zwei Klasse
Am 17. April hat die Bundesregierung im Rahmen mehrerer Gesetzesentwürfe zu Integrations- und Migrationsfragen auch einen Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Neben dem Versuch die sogenannte Förderlücke für in Ausbildung und Studium befindliche Geflüchtete zu schließen, sieht der Gesetzentwurf die Anpassung der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor: Die Bundesregierung verknüpft so die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung… weiterlesen
Meine Rede während der aktuellen Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag endlich die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechtes beschlossen. Seitdem kann jeder Mensch den Menschen heiraten, den sie oder er liebt. Das hat Deutschland offener und glücklicher gemacht. Nun heißt es oft: Ihr habt doch jetzt alles, was ihr wolltet; jetzt… weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt die Arbeit auf
Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. Es war längst an der Zeit, ein Forum zu schaffen, in dem wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen. Egal, ob es um… weiterlesen
Meine Rede zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat der Deutsche Bundestag intensiv über unser Grundgesetz diskutiert. Der wichtigste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Diese Würde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht und kippte damit die seit 1993 unveränderten Mini-Leistungen nach… weiterlesen
Queer Lives Matter – Parlamentarischer Regenbogenabend 2019
Ulle Schauws und Sven Lehmann, die in der grünen Bundestagsfraktion für Queerpolitik zuständig sind, eröffneten den Parlamentarischen Regenbogenabend und wiesen auf die dramatische Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) weltweit hin, wonach wir die Bundesregierung ausführlich befragt hatten. In über 70 Staaten werden Menschen dafür bestraft, wen sie lieben oder wer sie sind…. weiterlesen
Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen
Ehe für alle – alles gut? Mitnichten. Es gab sehr viele Fortschritte in den letzten Jahren – aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Noch immer sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, inter- und transgeschlechtliche Menschen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt. bis hin zu Hassverbrechen. Eine Mehrheit von ihnen erfährt Diskriminierung am Arbeitsplatz. Eine große Mehrheit… weiterlesen