Die Anzahl der Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau und zuletzt ist sie erneut gestiegen: Im Jahr 2017 wurde rund 350.000 Haushalten der Strom abgestellt. Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich. Deshalb hat die Grüne… weiterlesen
Bundesregierung setzt Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort
Zum aktuellen Referentenentwurf aus Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags habe ich mich wie folgt geäußert: Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort. Er strotzt vor Schikane gegenüber Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihren Geschlechtseintrag bestimmen möchten. Der Entwurf verschärft die gerade erst neu… weiterlesen
Mehr Geld für Köln – Bedeutende historische Denkmäler werden gefördert
Gemeinsam mit den anderen Kölner Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien haben ich mich zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geäußert: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden auch Projekte der Stadt Köln mit Fördermitteln bedacht. Zum einen handelt es sich hierbei um das historische Ratsschiff MS Stadt Köln, dessen Sanierung mit… weiterlesen
Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Bundessozialgericht
Zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger habe ich folgendes erklärt: „Der Hartz IV-Regelsatz ist strukturell klein gerechnet und reicht nicht aus, um höhere Bedarfe wie bei notwendigen Schulbüchern zu finanzieren. Das hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung heute deutlich gemacht. Bei der Teilhabe von Kindern darf nicht gespart werden…. weiterlesen
Fotovortrag: Flucht nach Europa – Grenzen der Menschlichkeit
„Wer Europa retten will, der muss es verändern!“ Heute war Erik Marquardt, Fotojournalist und aussichtsreicher Kandidat für das Europaparlament, auf Initative von mir in Köln und hat in der Kartäuserkirche Bilder von Menschen auf der Flucht gezeigt. Seit 2015 bereist er den Mittelmeerraum, die Balkan-Route, Afghanistan und die griechischen Inseln. Er dokumentiert Menschen, ihr Leid,… weiterlesen