Nach den sich mehrenden Sachbeschädigungen von Gedenkstätten für LSBTI, insbesondere am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten, hat Sven Lehmann MdB eine schriftliche Frage zu Fallzahlen und Gegenmaßnahmen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort zeigt eine deutliche Zunahme der Sachbeschädigung mit homo- und transfeindlichem Hintergrund. Im Jahr 2019 wurden bislang 42… weiterlesen
Der Sozialstaat der Zukunft garantiert Menschen Teilhabe und macht sie stark für die Arbeitswelt von morgen
Bundesminister Hubertus Heil hat die Ergebnisse des Zukunftsdialogs zum Thema „Neue Arbeit – neue Sicherheit“ vorgestellt. Anstatt die großen Baustellen anzugehen, beschränken sich Heils Vorschläge jedoch auf Flickarbeiten. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Minister Heil hat die Chance nicht genutzt, Ideen für den Sozialstaat von morgen zu entwickeln. Anstatt die großen Baustellen anzugehen,… weiterlesen
Wir brauchen eine grundlegende Reform der Hartz IV-Regelsatzermittlung
Die Bundesregierung am am 18. September in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, die Hartz IV-Regensätze ab dem 1.1.2020 um 8 Euro auf zukünftig 432 Euro zu erhöhen. Zur der Anhebung habe ich mich wie geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um acht Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Regelsatz in der Grundsicherung ist nicht… weiterlesen
Gemeinsam streiken für eine lebenswerte Zukunft
Die beiden Abgeordneten Katharina Dröge und Sven Lehmann werde morgen die weltweiten Klimastreiks unterstützen und an der Demonstration in Köln teilnehmen. Sven Lehmann MdB erklärt dazu: „Jahrelang hat die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht geliefert. Es ist ein starkes Signal, wenn am 20. September in ganz Deutschland – und auch in Ort Köln – Schülerinnen und… weiterlesen
Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären meine Kollegin Filiz Polat und ich: „Noch immer sind rund 400.000 Menschen im Leistungsbezug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz benachteiligt. Im Sommer hat die Bundesregierung mit der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes die seit 2012 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Anpassung der Leistungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften gekoppelt. Sogar Zimmernachbarn in… weiterlesen