Gemeinsame Erklärung: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“ (Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann in… weiterlesen
Kommentierung zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln
Nachfolgend erhalten Sie die Kommentierungen des OVG Münster von Katharina Dröge MdB (Vorstand Grüne Bundesfraktion), Sven Lehmann (Sprecher für Sozialpolitik), Arndt Klocke MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne Landtagsfraktion NRW: Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte heute in seinem Urteil den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig und hält Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen als Sofortmaßnahme für geboten. Damit ist jetzt… weiterlesen
Alles fürs Klima – Kostenfreier ÖPNV am 20. September
Am 20. September rufen die Klimaaktivist*innen von „Fridays For Future“ (FFF) zum weltweiten Klimastreik auf und erhalten dabei breite Unterstützung von zahlreichen Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien. Die Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann, Katharina Dröge und Katja Dörner haben gestern den VRS in einem offenen Brief dazu aufgefordert die Streikenden ebenfalls zu unterstützen, indem das ÖPNV-Angebot… weiterlesen
GRÜNE verurteilen Bedrohung des Bürgermeisters Andreas Wolters beim CSD in Katowice
Der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (GRÜNE), der am Christopher Street Day in der Kölner Partnerstadt Katowice in offizieller Funktion teilgenommen hat, wurde am Wochenende mit einer Hass-Mail und einer Morddrohung konfrontiert. Er hat daraufhin die örtliche Polizei eingeschaltet und Anzeige erstattet. Die Kölner GRÜNEN sind bestürzt über die Morddrohung und die immer mehr um sich… weiterlesen
50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB
Zum 50. Jahrestag nach der Entschärfung des § 175 StGB erklären meine Kollegin Ulle Schauws und ich: Dass es heute – 50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB – politische Kräfte im Bundestag gibt, die ein Programm der Entrechtung von Lesben und Schwulen fordern – wie die Abschaffung der gleichen Rechte beim Heiraten… weiterlesen
Zu den Ausgaben in der Sozialhilfe
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben in der Sozialhilfe erkläre ich: „Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Immer mehr Menschen müssen die Sozialhilfe als letztes soziales Netz in Anspruch nehmen. Die gestiegenen Ausgaben zeigen, dass die Renten- oder Pflegeversicherung gerade bei Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichend gegen… weiterlesen