Café Berlin goes Schäl Sick! Am 2. Dezember freuen Katharina Dröge und ich uns auf euren Besuch in Köln-Mülheim, erzählen Hintergründiges aus dem Bundestag und beantworten eure Fragen. Ihr alle seid dazu herzlich eingeladen! Weitere Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier.
Antrag: Grüne und Linke gemeinsam für Sanktionsfreiheit
Am 05. November hat das Bundesverfassungsgericht der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis in Hartz IV einen Riegel vorgeschoben. Es hat die Sanktion in Teilen für verfassungswidrig erklärt und die Verhängung von Sanktionen an strenge Bedingungen geknüpft, sollte der Gesetzgeber an Sanktionen festhalten wollen. Das Urteil ersetzt aber keine Politik. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers… weiterlesen
Meine Rede zu Sozialen Garantien
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute greifen wir, Grüne und Linke gemeinsam, mit einem Antrag dieses Urteil auf. Wir nehmen den Ball auf, den unser höchstes Gericht an uns alle als Gesetzgeber gespielt hat, nämlich die Frage zu klären, ob es… weiterlesen
Meine Rede zur Überwindung von Hartz IV
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verfassungsgericht hat in dieser Woche in der Tat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es hat erklärt, dass die jetzigen Sanktionsregeln bei Hartz IV in Teilen verfassungswidrig sind. Es hat erklärt, dass die komplette Kürzung der Grundsicherung der Würde des Menschen widerspricht, und es hat selbst für eine noch so… weiterlesen
Halbzeitbilanz der Bundesregierung aus LSBTI-Sicht
Zur gestrig veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklären Ulle Schauws und ich, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: „Die gestern präsentierte Halbzeitbilanz der großen Koalition ist ein Affront gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Obwohl die Bilanz auf über 80 Seiten beschrieben wird, werden nicht mal die zwei bisher umgesetzten Reformvorhaben erwähnt: die Einführung… weiterlesen