Im Rahmen der Vorstellung der Verkehrsuntersuchung zur geplanten Autobahnbrücke zwischen Köln und Bonn durch Straßen.NRW, vertreten durch das Projekt „Rheinspange 553“, weisen die GRÜNEN auf die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) und der sogenannten „vertiefenden Raumanalyse“ hin. Diese Analyse belegt, dass es sich „beim Planungsraum aus umweltfachlicher Sicht insgesamt um einen hochempfindlichen Raum handelt“, der einen… weiterlesen
Eine Entschuldigung für Diskriminierung in der Bundeswehr ist überfällig
Zu der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf die Frage nach offizieller Entschuldigung für den Umgang mit homosexuellen Soldatinnen und Soldaten in der Vergangenheit erkläre ich: „Offensichtlich ist die Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht bereit, sich offiziell für die jahrelange diskriminierende Behandlung von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten zu entschuldigen, wie es u.a. der britische Verteidigungsminister vor Kurzem gemacht… weiterlesen
Anhörung bestätigt: Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Heute hat der Bundestags-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Antrag der GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit und Maßnahmen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durchgeführt. Grundlage der Sachverständigen-Anhörung war der Antrag „Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Zum Ergebnis der… weiterlesen
Armutszeugnis für die Bundesregierung
Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und ich, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss. Trotz des leichten Rückgangs der Armutsgefährdung ist klar: Die Armut in Deutschland stagniert seit Jahren auf zu hohem Niveau. Die Ergebnisse… weiterlesen
Meine Rede zum Antrag gegen Stromsperren bei der BDK 2019
Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld in diesem Jahr habe ich einen Antrag zur Verhinderung von Stromsperren eingebracht. Ich freue mich, dass dieser eine breite Zustimmung fand. Hier findet Ihr den gemeinsamen Beschluss, der ein wichtiger Schritt zur Garantie von einer Energieversorgung für alle ist.