Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts verabschiedet. Damit wird im Völkerstrafgesetzbuch nun auch die systematische Verfolgung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*) ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Zudem werden Tatbestände im Bereich der sexualisierten und reproduktiven Gewalt ergänzt sowie das Verschwindenlassen… weiterlesen

Zum geplanten Gesetzespaket der georgischen Regierung gegen LSBTIQ* erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Georgien steht am Scheideweg. Für LSBTIQ* ist die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Albtraum. Unbeirrt schlägt die Regierungspartei den russischen Weg der Repression ein. Rücksichtslos werden Demokratie und Zivilgesellschaft angegriffen. Nach dem umstrittenen… weiterlesen

Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus: Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft verabschiedet   Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft“ beschlossen…. weiterlesen