27.06.2024 Sven Lehmann begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht: „Wer hier lebt, soll mitbestimmen können“ Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, begrüßt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die an diesem Donnerstag in Kraft tritt. In Köln gibt es schon jetzt mehr Interesse an Einbürgerungen. Köln und fast alle der vom Mediendienst Integration befragten Städte haben angegeben,… weiterlesen
Selbstbestimmungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet
Heute wurde das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Es war ein langer Weg, umso mehr freue ich mich, dass das Selbstbestimmungsgesetz nun schwarz auf weiß im Bundesgesetzblatt steht. Damit steht der… weiterlesen
Bundesregierung verbessert Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf verbessert die Bundesregierung den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und unterstützt betroffene Menschen bei der Aufarbeitung des Erlebten. Durch regelmäßige Lageberichte soll auch die Berichterstattung zum Ausmaß… weiterlesen
Tausende Studierende in Köln profitieren von Verbesserungen beim BAföG
Zu der heute beschlossenen 29. Gesetzesänderung des BAföG erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Die heute beschlossenen Verbesserungen beim BAföG sind ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Köln. Diese groß angelegte Reform war dringend notwendig geworden, da durch jahrelangen Stillstand das BAföG längst nicht mehr der Studien- und der Lebensrealität… weiterlesen
Rede zum Umsetzungsstand „Aktionsplan Queer Leben“
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag über den „Aktionsplan Queer Leben“. Hierzu meine Rede: Vor 30 Jahren wurde der Paragraf 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, unter dem Generationen vor allem homo- und bisexueller Menschen gelitten haben. Ihre Liebe wurde staatlich verfolgt, sie mussten sich verstecken, sie riskierten… weiterlesen