Heute hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung befasst. Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Verbot der nicht medizinisch notwendigen genitalverändernden… weiterlesen
Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer zur Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und Herzegowina
Der Verein Kölner Spendenkonvoi e.V. hat sich in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer gewandt und die Evakuierung des Flüchtlingslagers in Lipa gefordert. Die Zustände in Lipa sind vollkommen menschenunwürdig und Kommunen wie Köln, die dem Bündnis „Sichere Häfen“ angehören, sind bereit Menschen aus Lipa aufzunehmen. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln und den Kommunen… weiterlesen
Heute vor 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den im Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 festgeschriebenen OP-und Sterilisationszwang für verfassungswidrig erklärt. Ich erkläre dazu: „Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Über 30 Jahre lang wurde Menschen ihre Fortpflanzungsfähigkeit staatlich verordnet genommen, bloß weil sie ihren Geschlechtseintrag entsprechend ihrer Identität anpassen lassen wollten. Damit… weiterlesen
Fraktionsbeschluss „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“
In einer digitalen Pressekonferenz am 08. Januar habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Anja Hajduk und Wolfgang Strengmann-Kuhn das Konzept der Grünen Garantieischerung vorgestellt. Der Fraktionsbeschluss und weitere Informationen sind hier abrufbar. Mit der Grünen Garantiesicherung liegt nun ein detailliertes Konzept vor, mit der wir die Grundsicherung umfassend reformieren und Hartz IV ersetzen wollen. Die Garantiesicherung… weiterlesen
Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs-… weiterlesen
Konzept der Diakonie: Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen
Heute hat die Diakonie ihr Modell für eine alternative Hartz-IV-Regelsatzermittlung veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen. Wir Grüne haben im Sommer unser Alternativmodell vorgestellt und sehen im Ansatz viele positive Überschneidungen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelsätze zum Januar… weiterlesen
Meine Rede zum Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in männlich und weiblich. Das beginnt in der Tat, wie Jens Brandenburg das richtig beschrieben hat, schon vor der Geburt mit der Frage: Wird es ein Junge oder ein Mädchen? Eltern stehen dann unter großem… weiterlesen