Zu den Berichten, dass die Bundesregierung Schutzmasken für Grundsicherungsbeziehende kostenfrei zur Verfügung stellen will, habe ich mich wie folgt geäußert: „Diese Ankündigung war längst überfällig, reicht aber bei weitem nicht aus. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung bei Hilfen für Menschen in Armut ist unerträglich. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auch… weiterlesen
GRÜNE Abgeordnete gedenken am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen
Am heutigen 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken Bündnis 90/Die Grünen aller Opfer des Nationalsozialismus. In besonderem Gedenken an die homosexuellen Opfer habe ich heute mit meinen Kolleg*innen Ulle Schauws MdB und Kai Gehring MdB, einen Kranz am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten niedergelegt: „Der heutige Gedenktag ist… weiterlesen
GRÜNE fordern vor morgigem Treffen eine diskriminierungsfreie Neubewertung der Blutspenderichtlinie
Zu der morgen stattfindenden Sitzung des Bundesgesundheitsministeriums mit Vertreter*innen des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch-Instituts und der Bundesärztekammer zum Thema Homo- und Transsexualität bei Blutspenden erklärt Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion: „Wie lange sollen wir eigentlich noch warten, bis die Diskriminierung bei der Blutspende endlich beendet wird? Seit mehr als einem Jahr bewegt… weiterlesen
Zivilgesellschaftlicher Aufruf nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen
Zum gemeinsamen Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen habe ich mich wie folgt geäußert: „Der gemeinsame Aufruf dieses außergewöhnlichen Bündnisses ist ein Warnruf an Bundesarbeitsminister Heil. Er muss jetzt dringend Corona-Soforthilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass… weiterlesen
Arbeitsminister Heil muss Worten nun Taten folgen lassen: Corona-Zuschlag auf die Grundsicherung ist überfällig
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil für Grundsicherungsbeziehenden einen krisenbedingten Zuschuss für Zusatzbelastungen in der Corona-Krise auf den Weg zu bringen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der Druck aus Opposition und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften hat gewirkt. Es hat lange genug gedauert. Endlich erkennt Bundesarbeitsminister Heil, dass er die Situation von Menschen in Armut nicht länger… weiterlesen
GRÜNE Köln und GRÜNE Rhein-Erft-Kreis wollen Rodenkirchener Brücke erhalten
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Abriss der Rodenkirchener Brücke erklären die GRÜNEN in Köln und im Rhein-Erft-Kreis ihren gemeinsamen Willen, die Rodenkirchener Brücke zu erhalten. Die Medienberichte über ein Gutachten im Auftrag von Straßen.NRW, das eine Erweiterung der Brücke auf acht Spuren im Bestand für unmöglich erklärt und für diesen Fall einen Abriss… weiterlesen
Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ in den Bundestag eingebracht
Heute hat der Deutsche Bundestag unseren Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ debattiert. Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung gelten aktuell bis Ende März. Da eine Verlängerung per Rechtsverordnung ausgeschlossen ist, werden ohne eine gesetzliche Neuregelung dann wieder die vorherigen SGB II-Regelungen zur Vermögensprüfung oder den… weiterlesen
Meine Rede zur Garantiesicherung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat. Denn Corona… weiterlesen