Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November 2023 um. Hinsichtlich vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sollte der Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen… weiterlesen
Familien in ihrer Vielfalt bekommen rechtliche Anerkennung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs– und Kindschaftsrechts vorgelegt. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Diese Reform ist längst überfällig und ich freue mich, dass Justizminister Buschmann nun die Eckpunkte veröffentlicht hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um alle Kinder abzusichern und… weiterlesen
Iranische Aktivistin Sareh Sedighi-Hamadani sicher in Deutschland
Sareh Sedighi-Hamadani ist eine lesbische Menschenrechtsaktivistin. Dafür wurde sie vom iranischen Regime verhaftet, gefoltert und 2022 zum Tode verurteilt. Dase Todesurteilsorgte für internationalen Protest und viele Organisationen wie amnesty international und 6Rang Iran haben sich für Sareh eingesetzt. Sven Lehmann, Mitglied des Bundestags und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, hatte eine politische Patenschaft für sie übernommen, sich… weiterlesen
Längst überfälliges Signal aus dem Vatikan
Zur Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zuzulassen, erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Das ist ein längst überfälliges Signal aus dem Vatikan. Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse. Es gibt nur Liebe. In vielen Ländern werden LSBTIQ* im Namen der Religion brutal verfolgt…. weiterlesen