Heute haben Katharina Dröge und ich wieder zu unserem Wahlkreis-Format Café Berlin eingeladen: Unsere Gäste bestimmen die Themen und diskutieren mit uns über die aktuellen politischen Themen, die Deutschland bewegen. Stürmische Zeiten liegen hinter und vielleicht noch vor uns.Die CSU riskiert offen den Bruch mit der CDU und der noch jungen Bundesregierung. Ein wochenlanges Gezerre… weiterlesen
Bundesregierung ignoriert wissentlich Verfolgung sexueller Minderheiten in Nordafrika
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die „Maghreb“-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. In diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen statt. Hierzu habe ich erklärt: „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend. Länder, in denen Homo-… weiterlesen